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Bundesversicherungsamt droht Überschuss-Kassen mit Aufsichts-Verfahren

Berlin (dts) - Der Präsident des Bundesversicherungsamts hat Krankenkassen mit zu hohen Finanzreserven Konsequenzen angedroht. Die von ihm angeschriebenen drei Kassen hätten die gesetzlich vorgegebene Maximalreserve deutlich überschritten, selbst unter Berücksichtigung großzügiger Spielräume, begründet Gaßner seinen Schritt im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Sie sollten nun erklären, wie sie mit den hohen Reserven umgehen wollten.

Schütteten die Kassen keine Prämien aus, müssten sie gute Gründe darlegen. "Andernfalls werden wir ein aufsichtsrechtliches Verfahren einleiten", betonte er. Insgesamt haben mehr als 30 Kassen zum Teil sehr hohe Finanz-Reserven angesammelt und nicht nur die drei, die das BVA angeschrieben hat. Dazu zählen auch die AOK Nordwest und die AOK Plus, die zusammen über vier Millionen Mitglieder haben. Für diese Kassen ist jedoch nicht das Versicherungsamt die Aufsicht, sondern das jeweilige Bundesland, also Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert schon seit Wochen, dass die Überschuss-Kassen eine Prämie auszahlen. Davon würden ausschließlich die Arbeitnehmer und die freiwillig Versicherten profitieren und nicht deren Arbeitgeber. Bahr Sprecher begrüßte daher das Vorgehen des Versicherungsamtes. "Das Geld gehört den Versicherten", sagte. Die Kassen sollten ein Prämie ausschütten oder ihre Leistungen verbessern. So werde auch der Wettbewerb gestärkt. "Das Schreiben des BVA bestätigt die Position des Ministers." Gaßner betonte, es habe keinerlei politischen Druck durch Bahr oder das Gesundheitsministerium gegeben, gegen die drei Kassen vorzugehen: "Das gab es definitiv nicht. Wir gehen unseren aufsichtsrechtlichen Pflichten nach", unterstrich der BVA-Präsident.
DEU / Finanzindustrie
10.05.2012 · 15:28 Uhr
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