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Bundesverfassungsgericht will Klageflut eindämmen

Karlsruhe (dpa) - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, will der Rekord-Klageflut einen Riegel vorschieben. Das schreibt der «Focus». Wer mehr als fünf Beschwerden in drei Jahren einreicht, soll in der Kategorie Dauerkläger landen. Die sollen künftig eine Gebühr von mehreren hundert Euro bezahlen, bevor ihr Verfahren weiterbearbeitet wird. Im vergangenen Jahr haben 7000 Verfahren das oberste Gericht erreicht - so viele wie noch nie. Davon seien 1000 bis 1500 Klagen von Querulanten gewesen. <

Justiz
22.01.2011 · 11:52 Uhr
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