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Bundesverfassungsgericht verhandelt über Euro-Hilfen

Das Bundesverfassungsgericht prüft die deutschen Finanz-Hilfen an notleidende Euro-Staaten wie Griechenland.

Karlsruhe/Berlin (dpa) - Vor Beginn der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Euro-Hilfen haben sich Befürworter und Gegner zuversichtlich gezeigt.

«Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder auch deutlich gemacht, dass es zur europäischen Verantwortung Deutschlands steht», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), am Dienstag im ARD-«Morgenmagazin».

Die Karlsruher Richter verhandeln heute darüber, ob die deutsche Beteiligung an den Hilfspaketen für Griechenland und andere notleidende Euro-Staaten gegen das Grundgesetz verstößt. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler sowie eine Gruppe von Professoren haben gegen die Hilfen für Griechenland und den im vergangenen Jahr installierten Rettungsschirm für klamme Euro-Staaten geklagt. Für die Bundesregierung will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) persönlich die Hilfen vor Gericht verteidigen.

Einer der Kläger, Ökonomen Joachim Starbatty, sagte im Deutschlandfunk: «Ich klage nur, um Europa zu retten.» Er befürchte einen «Marsch in den Schuldenstaat» und fügte hinzu: «Jetzt haben wir die Situation, wo wir sehen, dass aus der Stabilitätsgemeinschaft eine Transfergemeinschaft wird.» Hier müsse das Gericht «ganz klar sagen, was geht und was nicht geht».

Auch Gauweiler verteidigte den Gang nach Karlsruhe: Eine Haushaltssituation wie die griechische verlange einen klaren Schnitt ähnlich wie es vor einigen Jahren bei Argentinien, in Russland und in der Türkei der Fall gewesen sei, sagte er auf Bayern 2. Mit der jetzigen Planung gebe der Bundestag «seine Haushaltsautonomie auf, was dann die Stimme jedes Wahlbürgers entwertet», warnte er. «Eine Pleite zu erklären ist besser als dauerhafte Konkurs- oder Insolvenzverschleppung, die nach unserem Strafgesetzbuch streng bestraft wird.»

Es gebe für die Griechenland-Hilfe keinen Automatismus, sagte dagegen Peter Altmaier. «Es wird geholfen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.» Bei keinem anderen europäischen Thema sei das Parlament so eng einbezogen werden, sagte Altmaier. Aus «Respekt vor dem höchsten deutschen Gericht» sei der Bundestag am heutigen Dienstag «sehr hochrangig» in Karlsruhe vertreten.

Prozesse / Finanzen / EU / Griechenland
05.07.2011 · 10:01 Uhr
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