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Bundesverfassungsgericht: Privatkassen müssen jeden nehmen

Karlsruhe (dts) - Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die Gesundheitsreform der Regierung für rechtens erklärt. Damit müssen die privaten Krankenversicherungen jetzt Basistarife für alle Bürger anbieten. Vor allem die Tarife für ältere und kranke Menschen dürfen demnach nicht teurer sein als bei den gesetzlichen Krankenkassen. Geklagt hatten dagegen fünf private Krankenversicherungen, die sich in ihrer Berufsfreiheit verletzt sahen. Zu unrecht, wie die Karlsruher Richter befanden. Damit bestätigten die obersten Richter das Reformwerk der Koalition aus dem Jahr 2007. Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) reagierte mit Kritik auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Vorstandsvorsitzender Fedderwitz sagte, das Verfassungsgericht würde damit die Vereinheitlichung von privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen unterstützen. "Das ist ein schwerer Schlag gegen unser duales Krankenversicherungssystem, das sich seit Jahrzehnten bewährt hat", so Fedderwitz. Auch die Patienten werden darunter zu leiden haben. SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt begrüßte das Urteil hingegen. Das Gericht bestätige, dass auch private Kassen für ältere, kranke und behinderte Menschen sorgen müssten, so Schmidt. Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Linken, Frank Spieth, unterstützte das Urteil. Das Grundproblem der "unsozialen zweigleisigen Versicherungssysteme" bleibe jedoch bestehen. Er präferiere stattdessen eine allgemeine "Bürgerversicherung", nach der Private Unternehmen nur für Zusatzversicherungen zuständig seien.
DEU / Gesundheit
11.06.2009 · 04:17 Uhr
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