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Bundesverfassungsgericht billigt Lissabon-Vertrag unter Auflagen

Karlsruhe (dts) - Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht hat den Lissbaon-Vertrag unter Auflagen gebilligt. Das gab das Gericht heute in Karlsruhe bekannt. Die Richter hatten eine mögliche unzulässige Einschränkung der Souveränität der Bundesrepublik durch das Regelwerk überprüft. Bundestag und Bundesrat hatten dem Lissabon-Vertrag bereits zugestimmt. Bundespräsident Köhler hatte das zustimmungspflichtige Gesetz jedoch aufgrund einer Klage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler und der Fraktion der Linkspartei noch nicht unterzeichnet. Der Lissabon-Vertrag soll die gescheiterte Verfassung für Europa ersetzen. Die Verfassungsrichter forderten jedoch Nachbesserungen bei der Mitbestimmung des Bundestages und des Bundesrates, bevor der Lissabon-Vertrag unterzeichnet werden darf. Die deutschen Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag sind nach Ansicht des Gerichts verfassungswidrig, weil dem Bundestag und dem Bundesrat darin keine ausreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt würden.
DEU / Verfassungsgericht / Urteil / Europa
30.06.2009 · 10:34 Uhr
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