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Bundesverfassungsgericht bestätigt Lissabon-Vertrag

Karlsruhe (dts) - Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Klage gegen den Lissabon-Vertrag abgelehnt. Das gab das Gericht soeben in Karlsruhe bekannt. Die Verfassungsrichter sollten eine mögliche unzulässige Einschränkung der Souveränität der Bundesrepublik durch das Regelwerk prüfen. Bundestag und Bundesrat hatten dem Lissabon-Vertrag bereits zugestimmt. Jedoch hatte Bundespräsident Köhler das zustimmungspflichtige Gesetz aufgrund einer Klage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler und der Fraktion der Linkspartei noch nicht unterzeichnet. Der Lissabon-Vertrag soll die gescheiterte Verfassung für Europa ersetzen.
DEU / Verfassungsgericht / Urteil / Europa
30.06.2009 · 10:12 Uhr
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