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Bundestagspräsident will zusätzlichen Beitrag für Spitzenverdiener

Berlin (dts) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat das Sparpaket der Regierungskoalition kritisiert und sich für einen zusätzlichen Beitrag für Spitzenverdiener ausgesprochen. "Als Signal für die Notwendigkeit einer breiten, gemeinsamen Anstrengung in unserer Gesellschaft hätte ich mir gewünscht, dass auch die Spitzeneinkünfte einen besonderen Beitrag zu leisten haben", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Ein solcher Beitrag wäre "ganz sicher nicht konjunkturschädlich gewesen", erklärte Lammert, doch hätte er nach seiner festen Überzeugung "den Eindruck einer geballten Anstrengung, an der sich alle beteiligen müssen, sicherlich stabilisiert". Lammert sagte voraus, dass eine solche Initiative auch Thema der parlamentarischen Beratungen zum Sparpaket sein werde. Die Vorschläge der Koalition seien zwar "notwendig" und "insgesamt gut dosiert", sie träfen aber viele Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen und Hartz-IV-Leistungen. "Insofern sollten wir auch den Glücklichen in der Gesellschaft, die über ein besonders hohes Einkommen verfügen, einen zusätzlichen Beitrag abverlangen", forderte Lammert.
DEU / Parteien / Steuern
08.06.2010 · 20:12 Uhr
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