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Bundestagspräsident verteidigt «Neuner-Gremium»

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hält das sogenannte Neuner-Gremium für demokratisch legitimiert. Es soll in Eilsituationen für den gesamten Bundestag entscheiden können. Der Deutsche Bundestag habe der Regelung mit einer überwältigenden Mehrheit zugestimmt, sagte Lammert im ARD-«Morgenmagazin». Es gebe aber unterschiedliche Auffassungen. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über die Regelung. Zwei Bundestagsabgeordnete der SPD hatten dagegen geklagt.

Urteile / EU / Finanzen
28.02.2012 · 09:29 Uhr
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