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Bundestagspräsident Lammert will Euro-Beschlüsse verfassungsrechtlich prüfen

Berlin (dts) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Bedenken, ob die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar sind. "Der Bundestag wird sorgfältig mögliche verfassungsrechtliche Probleme prüfen, die sich durch direkte Eingriffe der EU-Kommission oder eines europäischen Währungskommissars in die nationalen Haushalte und damit das parlamentarische Budgetrecht ergeben könnten", sagte Lammert dem Hamburger Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Auch der Zeitplan für die geplanten Reformen sei "sehr ambitioniert", so Lammert.

Ihre Umsetzung werde aber am Bundestag nicht scheitern, kündigte der Bundestagspräsident an.
DEU / Parteien
11.12.2011 · 09:16 Uhr
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