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Bundestagsausschuss untersucht Kundus-Luftangriff

Der umstrittene Luftangriff in Kundus und die Informationspolitik dazu sollen in einem Untersuchungsausschuss genau aufgeklärt werden.Großansicht
Berlin (dpa) - Die Affäre um den verheerenden Luftangriff im afghanischen Kundus und die Vertuschung ziviler Opfer durch das Verteidigungsministerium wird nun im Bundestag untersucht.

Der Verteidigungsausschuss des Parlaments beschloss am Mittwoch in Berlin einstimmig seine Umwandlung in einen Untersuchungsausschuss. Das Gremium soll sich am 16. Dezember konstituieren, teilten die verteidigungspolitischen Sprecher der Fraktionen mit.

Es soll aufgeklärt werden, welche Umstände zu dem Bombardement am 4. September mit bis zu 142 Toten und Verletzten geführt haben, inwiefern der verantwortliche deutsche Oberst gegen internationale Einsatzregeln verstoßen hat und wer in der Bundesregierung wann von zivilen Opfern wusste und schwieg. Voraussichtlich sollen unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), sein Vorgänger Franz Josef Jung (CDU) und Ex-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan geladen werden.

Die Regierungsfraktionen Union und FDP sowie die Opposition aus SPD, Linken und Grünen einigten sich darauf, einen gemeinsamen Fragenkatalog zu erarbeiten. Die Aufklärung sei im Sinne der Soldaten sowie der Akzeptanz des Afghanistan-Einsatzes und für das Vertrauen in Parlament und Regierung nötig, erklärte die FDP-Abgeordnete Elke Hoff. Ähnlich äußerten sich die anderen Politiker.

Unstimmigkeiten gibt es noch in der Frage, inwieweit der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsgremium Zeugen öffentlich anhören wird. In der Regel tagt er vertraulich. Abgeordnete der Opposition zeigten Verständnis dafür, dass der Ausschuss über militärische Komplexe unter Ausschluss der Öffentlichkeit berate. Die politischen Fragen müssten aber transparent behandelt werden, hieß es. Die Regierung von Merkel habe lückenlose Aufklärung angekündigt. «Da wollen wir die Regierung beim Wort nehmen», sagte der Linke-Politiker Paul Schäfer.

Sollten die Regierungsfraktionen öffentliche Sitzungen in wichtigen politischen Belangen ablehnen, will die Opposition einen zweiten Untersuchungsausschuss - ein Gremium des ganzen Parlaments - einsetzen. Das dafür erforderliche Quorum von 25 Prozent der Abgeordneten erfüllen SPD, Linke und Grüne gemeinsam deutlich.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte, Aufklärung hinter verschlossenen Türen sei der Bevölkerung, die auf eine lückenlose Information dränge, nicht zu vermitteln. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi warb für einen zweiten Untersuchungsausschuss, um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit erfahre, «wann und ob die Regierung etwas gewusst hat».

Der CDU-Abgeordnete Ernst-Reinhard Beck sagte, es würden alle Informationsstränge der Bundesregierung überprüft. Dazu gehörten auch das Bundeskanzleramt und das seinerzeit SPD-geführte Auswärtige Amt. Der SPD-Politiker Rainer Arnold sagte für seine Fraktion, sie habe keinen Grund, den damaligen Außenminister und jetzigen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zu bestellen. Die SPD sehe die Debatte aber gelassen. Für Berichte über das «operative Geschäft» sei grundsätzlich das Verteidigungsministerium zuständig.

Auf die Frage, ob auch Merkel vor den Ausschuss geladen werden sollte, sagte der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour, es gebe Berichte, dass die Kanzlerin vor der Bundestagswahl Informationen gehabt, aber nicht darüber gesprochen habe. Dies sei Anlass genug, sie zu befragen.

Bundesregierung / Bundestag / Afghanistan
02.12.2009 · 17:31 Uhr
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