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Bundestags-Sondersitzung zu Spanien am 19. Juli

Berlin (dpa) - Der Bundestag unterbricht seine Sommerpause und kommt am 19. Juli zur erwarteten Sondersitzung über Milliardenhilfen für den angeschlagenen Euro-Partner Spanien zusammen.

Die Beratung im Plenum, zu der die Abgeordneten aus dem Urlaub anreisen müssen, soll um 14.00 Uhr stattfinden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Parlamentskreisen in Berlin erfuhr. Voraussichtlich soll es auch eine Regierungserklärung geben. Am Vortag soll wohl zunächst der Haushaltsausschuss tagen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) benötigt das grüne Licht des Parlaments, ehe die Euro-Finanzminister am 20. Juli das bis zu 100 Milliarden Euro schwere Hilfsprogramm für Spanien festmachen.

Die Notprogramme sollen über den bestehenden Euro-Rettungsschirm EFSF abgewickelt werden. Hierfür ist eine weitgehende Beteiligung des Bundestags als Ganzes vorgesehen. Anders als bei den Abstimmungen zum künftigen Rettungsschirms ESM und dem europäischen Fiskalpakt für Haushaltsdisziplin gilt dabei eine Zweidrittelmehrheit als nicht nötig.

SPD und Grüne ließen vorerst offen, ob sie wie kürzlich bei ESM und Fiskalpakt zustimmen wollen. «Wir werden uns die Konditionen des Hilfspakets sehr genau anschauen», sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, «Handelsblatt Online». Der SPD- Finanzexperte Joachim Poß sagte im Deutschlandfunk, klar müsse unter anderem sein, wie sich staatlicher Einfluss bei spanischen Banken bemerkbar mache, die Hilfen bekommen sollten.

Die Bundestagsabgeordneten halten sich dafür bereit, dass es in der parlamentarischen Sommerpause möglicherweise noch eine weitere Sondersitzung geben könnte. Auch der EU-Partner Zypern will Rettungsschirm-Hilfen beantragen.

EU / Finanzen / Bundestag
11.07.2012 · 06:37 Uhr
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