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Bundestag: Zügige Umsetzung der Karlsruher Vorgaben

Berlin (dpa) - Der Bundestag will die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht zum EU-Vertrag zügig umsetzen. Damit könne ein Signal an die Volksabstimmung in Irland gesetzt werden, sagte der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer im Bundestag. Die Abstimmung in Irland gilt als letzte große Hürde für die Umsetzung des EU-Reformvertrags. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Reformvertrag von Lissabon gebilligt, aber vor einer endgültigen Verabschiedung eine gesetzliche Stärkung der Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat verlangt.
EU / Reformen / Bundestag
01.07.2009 · 16:20 Uhr
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