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Bundestag zahlt knapp 50.000 Euro an NPD

Berlin (dts) - Die Bundestagsverwaltung muss der NPD fast 50.000 Euro zahlen. Nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts erhält die rechtsextreme Partei 49.333,59 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Die Summe war zurückgehalten worden und sollte ursprünglich mit einer offenen Rückforderung an die einstige DVU verrechnet werden, für die die NPD als Rechtsnachfolgerin der DVU nach dem Willen der Parlamentsverwaltung hätte einstehen sollen.

Das Gericht folgte dieser Auffassung nicht. Durch das Urteil hat die NPD nun allerdings auch keinen Anspruch mehr auf Gelder aus der Parteienfinanzierung, die der DVU zustehen. Die Bundestagsverwaltung will nun die Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil prüfen.
Politik / DEU / Parteien / Justiz
16.08.2012 · 15:32 Uhr
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