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Bundestag will rasche Umsetzung von EU-Urteil

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Berlin (dpa) - Der Bundestag will die Vorgaben des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts zum EU-Reform-Vertrag zügig umsetzen. Damit soll noch vor dem zweiten Referendum in Irland zum Lissabon-Vertrag Anfang Oktober ein Signal für die seit Jahren angestrebte Reform der EU-Institutionen gesetzt werden.

Dies sagten Vertreter von SPD, Union und FDP am Mittwoch im Bundestag. Die Richter hatten in ihrem Grundsatzurteil zur künftigen EU- Politik verlangt, dass der Bundestag seine Mitwirkungsrechte bei EU-Entscheidungen deutlich ausbaut. Bei wichtigen Entscheidungen zur Europäischen Union muss demnach in Zukunft erst der Bundestag eingeschaltet werden. Bis das in einem neuen Begleitgesetz geschehen ist, darf der Lissabon-Vertrag für Deutschland nicht wirksam werden.

Die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne nahmen das Angebot der Koalitionsfraktionen an, gemeinsam ein neues Begleitgesetz zum EU-Vertrag auszuarbeiten. Markus Löning für die FDP und Gregor Gysi von der Linken warnten aber die Koalition davor, die Vorgaben aus Karlsruhe abzuschwächen.

Gysi und Rainder Steenblock (Grüne) verlangten auch, mit einer Grundgesetzänderung die Rolle des Bundesverfassungsgerichts bei EU- Fragen auszubauen. Gunther Krichbaum (CDU) sprach sich dagegen aus, die Handlungsfähigkeit der Regierung in Brüssel zu schwächen: «Die Maßgaben aus Karlsruhe müssen aber eins zu eins umgesetzt werden.»

In der Debatte vor fast leerem Plenum unterstrichen die Europapolitiker aller Fraktionen, dass sich die Arbeit des Bundestags in Europafragen mit dem Urteil deutlich verändern werde. «Das ist eine außergewöhnliche Stärkung unserer Rechte», sagte Axel Schäfer für die SPD. «Das Parlament wird zu einem Gestaltungs- und Kontrollfaktor in der Europapolitik», betonte er.

Nach dem Urteil der Verfassungsrichter muss der Bundestag künftig bei grundlegenden EU-Entscheidungen etwa in der Sozialpolitik, zum Binnenmarkt oder zur Wirtschafts- und Währungsunion zwingend beteiligt werden. Auch wenn Deutschland in bestimmten Fällen sein Vetorecht verliert, muss der Bundestag zuvor gefragt werden.

Um den Zeitplan für die Umsetzung der Vorgaben aus Karlsruhe einzuhalten, wird der Bundestag am 26. August und am 8. September zu Sondersitzungen zusammenkommen. Der Bundesrat soll dann am 18. September abschließend über die Kontrollrechte entscheiden.

Die Länder wollen ebenfalls eine rasche Umsetzung der Vorgaben aus Karlsruhe sicherstellen. Die Länder-Europaminister berieten darüber in Berlin. Ihr Vorsitzender, Baden-Württembergs Europaminister Wolfgang Reinhart (CDU), plädierte für eine Stärkung der Rechte des Bundesrats. Wenn Brüssel seine Kompetenzen in der Justiz, im Binnenmarkt und im Strafrecht ausbauen wolle, müsse es ein Gesetz des Bundesrats geben, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Der Europaabgeordnete Jo Leinen (SPD) sagte in einem dpa- Gespräch, Deutschland drohe zur «lahmen Ente» der EU zu werden. «Das Entscheidungsverfahren wird natürlich aufwendiger und das Risiko wird größer, dass im Bundestag keine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommt», sagte der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für institutionelle Fragen. Leinen hat maßgeblich an der Entstehung des Reformvertrags von Lissabon mitgewirkt.

Prozesse / EU / Reform
01.07.2009 · 16:56 Uhr
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