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Bundestag verzichtet auf Strafantrag gegen Guttenberg

Berlin (dts) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wird in der Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Guttenberg keinen Strafantrag stellen, obwohl der CSU-Politiker seitenweise aus wissenschaftlichen Gutachten des Parlaments abgeschrieben hatte. Lammerts Sprecher Guido Heinen sagte dem Berliner "Tagesspiegel": "Der Bundestagspräsident hat den Ältestenrat in seiner letzten Sitzung davon unterrichtet, dass dafür keine Notwendigkeit besteht." Eine nähere Begründung dafür gab es nicht.

Der Bundestag ist als Rechteinhaber der Ausarbeitungen seines Wissenschaftlichen Dienstes berechtigt, bei möglichen Urheberrechtsverstößen einen Strafantrag zu stellen.
DEU / Parteien
13.04.2011 · 10:49 Uhr
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