Bundestag rügt EU-Kommission wegen Energiepakets

Berlin (dts) - Nur drei Wochen nach der Rüge gegen das Dienstleistungspaket kritisiert der Bundestag erneut die EU-Kommission wegen eines zu tiefen Eingriffs in die nationalen Zuständigkeiten: Der Europaausschuss des Bundestages will laut eines Berichts des "Handelsblatts" am Mittwoch einen Antrag von Union und SPD verabschieden, in dem er die Brüsseler Vorschläge zum Energie-Binnenmarkt wegen der "Verletzung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit rügt". Die EU-Kommission hatte Ende November umfangreiche Pläne vorgelegt, um die nationalen Energiemärkte enger miteinander zu verknüpfen. Aus der Fülle von Vorschlägen stoßen den Abgeordneten vor allem drei auf: Sie befürchten zum einen, dass die Kommission Deutschland künftig in zwei unterschiedliche Strompreiszonen aufteilen könnte.

Einheitliche Preise im Land seien aber "eine Frage der wirtschaftlichen und sozialen Einheit", heißt es in dem Antrag. Zweitens kritisieren die Abgeordneten, dass die Kommission die bisherige freiwillige Zusammenarbeit der Stromnetzbetreiber in grenzüberschreitenden Betriebszentren institutionalisieren und diesen eigene Entscheidungskompetenzen übertragen will. Und schließlich rügen sie die geplante Aufwertung der EU-Regulierungsagentur Acer: Es bestehe die Gefahr, dass künftig "alle Regulierungsfragen auf die Agentur übertragen" würden. Die erneute Rüge deutet darauf hin, dass der Bundestag seine Prüfrechte für EU-Vorschläge inzwischen ernster nimmt. Zuvor hatte er in den ersten sieben Jahren seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages nur insgesamt drei solcher Subsidiaritätsrügen ausgesprochen.
Wirtschaft / DEU / EU / Energie
29.03.2017 · 17:39 Uhr
[0 Kommentare]
 
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Kiew (dpa) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Kremlchef Wladimir Putin die […] (00)
Jayne Wisener: Für ihre 'Unsinkable: Titanic Untold'-Rolle nutze sie künstlerische Freiheit"
(BANG) - Jayne Wisener verriet, dass sie „künstlerische Freiheit" nutzte, um ihrem Charakter […] (00)
Ariana Grande: Emotionale Worte nach Albumveröffentlichung
(BANG) - Ariana Grande hat eine „emotionale" Zeit hinter sich, seit sie ihr Album ‚Eternal […] (00)
Rheinmetalls: Vom Rüstungskonzern zum globalen Munitionsgiganten
Rheinmetalls explosive Expansion: Wie der deutsche Rüstungsgigant die Zeitenwende zur […] (00)
83 Prozent sehen Digitalisierung als Chance für die Energiewende
Intelligente Stromnetze, Smart Meter, Heizungssteuerung per Smartphone: Eine große Mehrheit der […] (00)
Google Gemini für einige KI-Funktionen auf dem Apple iPhone?
Nach einem Bericht des Wirtschaftsmagazins Bloomberg soll Apple sich in aktiven Gesprächen mit […] (01)
 
 
Suchbegriff

Diese Woche
19.03.2024(Heute)
18.03.2024(Gestern)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News