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Bundestag prüft Spende an Rüttgers-Initiative

Jürgen RüttgersGroßansicht
Berlin (dpa) - Die Bundestagsverwaltung geht der Spende für eine CDU-Wählerinitiative bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Jahr 2005 nach.

«Wann immer wir Anhaltspunkte für mögliche Verletzungen des Parteiengesetzes haben, prüfen wir den Vorgang», sagte Bundestagpräsident Norbert Lammert (CDU) dazu am Donnerstag den «Lübecker Nachrichten». Zu dem Fall könne er aber erst nach Abschluss der Prüfung etwas sagen.

Konkret geht es um eine Spende von 10 000 Euro des Lippstädter Autozulieferers Hella an die damalige Initiative «Wähler für den Wechsel» des jetzigen CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Die Firma hatte die Zahlung zunächst als Betriebsaufwand und damit als steuerlich abzugsfähig verbucht. Nachdem ein Medienbericht dies aufgedeckt hatte, korrigierte Hella nachträglich seine Angaben beim Finanzamt. Die SPD hatte von der CDU in NRW Aufklärung gefordert, ob noch weitere Spenden über solche «Tarnorganisationen» geflossen seien.

Parteien / CDU / Nordrhein-Westfalen
22.04.2010 · 12:17 Uhr
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