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Bundestag prüft Rechtmäßigkeit der Atom-Entscheidung

Berlin (dpa) - Die geplante vorübergehende Abschaltung deutscher Atomkraftwerke ist rechtlich noch nicht in trockenen Tüchern. Die Bundestagsverwaltung prüft, ob die Bundesregierung dazu nicht einen Parlamentsbeschluss braucht. Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte der «Berliner Zeitung», er lasse prüfen, ob es dazu weiterer gesetzlicher Regelungen bedarf. Bundesumweltminister Norbert Röttgen will heute im Umweltausschuss das weitere Vorgehen erläutern. Die Regierung beruft sich bei ihrem Moratorium mit der Abschaltung von Reaktoren auf Paragraf 19 des Atomgesetzes.

Atom / Deutschland
16.03.2011 · 02:25 Uhr
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