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Bundestag lehnt Zeitdruck bei Atomgesetz ab

Norbert LammertGroßansicht

Berlin (dpa) - Der Bundestag will sich bei der Beratung des neuen Atomgesetzes von der Regierung nicht unter unnötigen Zeitdruck setzen lassen.

Dies machte Parlamentspräsident Norbert Lammert in der Tageszeitung «Die Welt» (Samstag) deutlich. Die Drei-Monatsfrist des Atommoratoriums sei eine politische Vorgabe, innerhalb der man im Mai mit den Kommissionen für Reaktorsicherheit und für Ethik zu Schlussfolgerungen kommen wolle, sagte Lammert. Er fügte hinzu: «Wieviel Zeit der Bundestag anschließend braucht, um ein Gesetzgebungsverfahren sorgfältig zu beraten, entscheiden wir dann, wenn der Gesetzentwurf vorliegt.»

Lammert, der der CDU angehört, machte zudem deutlich, dass der Zeitdruck für ein neues Atomgesetz nicht zu vergleichen sei mit den Rettungsschirmen für den Euro und für Griechenland. Bei den Rettungsschirmen habe sich der Zeitdruck «nicht durch die Regierung, sondern durch die konkrete Situation» ergeben. «Wo es objektiv einen Druck gibt, wäre es unvernünftig, so zu tun, als bestünde er nicht. Aber wo er nicht besteht, lassen wir uns ihn nicht einreden - auch nicht von der Bundesregierung.»

Energie / Atom / Bundesregierung / Bundestag
16.04.2011 · 20:45 Uhr
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