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Bundestag lehnt generelle Stasi-Überprüfung ab

Karl-Heinz KurrasGroßansicht
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat einen FDP-Antrag auf eine generelle Stasi-Überprüfung aller Bundestagsabgeordneten seit 1949 abgelehnt. Der Empfehlung des zuständigen Ausschusses für Kultur und Medien, den Antrag abzulehnen, stimmten Union und SPD mit wenigen Ausnahmen sowie die Linke zu.

Die Grünen enthielten sich. Die drei abweichend stimmenden Abgeordneten der großen Koalition sprachen von einer «richtigen politischen Willensbekundung» des FDP-Antrags, weshalb sie ihn unterstützen. Der Antrag sah auch einen «Stasi-Check» für alle Mitarbeiter von Bundesbehörden vor.

Anlässlich der Aufdeckung der Stasi-Tätigkeit des Westberliner Polizisten Karl-Heinz Kurras wurde in der Debatte angeregt, die Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 durch Kurras näher zu überprüfen. Zudem solle analysiert werden, ob die Stasi auch versucht hat, die Studentenbewegung mit dem Studentenführer Rudi Dutschke an der Spitze, zu unterwandern. Auf Dutschke war am 11. April 1968 durch den Arbeiter Josef Bachmann ein Attentat verübt worden - in diesem Fall sind aber keine Stasi-Verbindungen bekannt.

Für die FDP zeigt der Fall Kurras, «welche Brisanz in den Akten noch schlummert». Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft angekündigt, die Stasi-Unterlagen zu dem Fall zu prüfen. Der Generalbundesanwalt könne zuständig sein, wenn im Fall Ohnesorg ein vom DDR-Ministerium für Staatssicherheit angeordneter Auftragsmord vorläge, wofür es aber bisher keine Anhaltspunkte gebe.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnte in der Parlamentsdebatte, «die Unkultur der Verdächtigung noch anzuheizen», die einer sachlichen Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen nur schade. Der «Forschungsschwerpunkt West» sei zudem einer der am besten erforschten Bereiche der Stasiunterlagen-Behörde. Thierse regte an, in konkreten, genau eingegrenzten Themenbereichen Nachforschungen über mögliche Stasi-Verstrickungen anzustellen wie zum Beispiel beim Nato-Doppelbeschluss oder der Schleyer-Entführung.

Maria Michalk (CDU) betonte, der FDP-Antrag sei populistisch. Bei einer Überprüfung von Parlamentariern müsse deren Einwilligung vorliegen. Lukrezia Jochimsen (Linke) sagte der FDP-Antrag setze auf «Demagogie und Gerüchte». «Ehrlich gesagt, eine Stasi-Verstrickung von Konrad Adenauer würde mich schon interessieren, obwohl wesentliche Erkenntnisse nicht zu erwarten sind», sagte sie aber.

Für die FDP sagte der Abgeordnete Christoph Waitz, seine Fraktion wolle «nichts anderes als die fundierte und wissenschaftliche Klärung, in welchem Ausmaß politische Entscheidungen beeinflusst wurden». Die DDR habe ein vitales Interesse daran gehabt, «bestimmte politische Kräfte im Bundestag zu fördern». Und niemand könne ernsthaft wollen, «dass diese ehemaligen West-IM's noch heute an sensiblen Stellen eines Bundesministeriums arbeiten», meinte Waitz.

Geschichte / Stasi / Justiz
29.05.2009 · 18:10 Uhr
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