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Bundestag fordert Regierung zur Prüfung einer Pkw-Maut auf

Berlin (dts) - Trotz des Widerstands von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich eine Mehrheit von Union, FDP, Grünen und Linkspartei im Bundestag für die Einführung einer Pkw-Maut noch in dieser Legislaturperiode ausgesprochen. Das geht aus einem aktuellen Positionspapier des parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung hervor, das der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt. "Eine Ausweitung des bestehenden Lkw-Mautsystems auf leichtere Gewichtsklassen und alle Straßen als Finanzierungs- und Lenkungsinstrument sollte ebenso noch in dieser Legislaturperiode geprüft werden wie die Vor- und Nachteile sowie eine mögliche Ausgestaltung einer PKW-Maut", heißt es in dem Papier.

In kommunalen Infrastrukturkonzepten sollte zudem einer "City-Maut" der Vorzug vor Fahrverboten gegeben werden. Die SPD verweigerte die Zustimmung zu dem Papier.
DEU / Parteien / Straßenverkehr
21.04.2011 · 00:20 Uhr
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