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Bundestag entscheidet über neues Stasi-Gesetz

Berlin (dts) - Der Bundestag entscheidet am Freitag über die Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Die Gesetzesnovelle sieht vor, Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst bis 2019 möglich zu machen. Nach dem aktuellen Gesetz würde sie zum Jahresende auslaufen.

Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, forderte SPD und Grüne auf, dem Gesetz zuzustimmen. "Die Opposition sollte sich dem Gesetzentwurf anschließen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Denn sie signalisiert ansonsten, dass das Stasi-Unterlagen-Gesetz in diesem Jahr auslaufen soll." Und das entspreche ja gar nicht ihrem Willen. SPD und Grüne lehnen den Passus zur Versetzung der 45 Ex-Stasi-Leute unter anderem aus verfassungsrechtlichen Gründen ab. Stasi-Überprüfungen wollen sie nur noch, wenn ein konkreter Verdacht auf Stasi-Mitarbeit vorliegt. Für 19 der 45 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde stehen mittlerweile freie Stellen in anderen Bundesbehörden zur Verfügung. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Koalitionskreise. Mit weiteren freien Stellen sei zu rechnen, heißt es. Damit rückt das Ziel der schwarz-gelben Koalition und des Behörden-Leiters Roland Jahn näher, die 45 Frauen und Männer zu versetzen.
DEU / Parteien / Justiz
30.09.2011 · 07:25 Uhr
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