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Bundestag entscheidet über EU-Begleitgesetze

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat mit den abschließenden Beratungen über die Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag von Lissabon begonnen. An der Zustimmung gibt es keinen Zweifel. Der Bundesrat wird am 18. September über die Begleitgesetze entscheiden. Auch dort wird eine klare Mehrheit erwartet. In Deutschland könnte so der Vertrag unter Dach und Fach gebracht werden kann, bevor Anfang Oktober in Irland eine neue Volksabstimmung darüber stattfindet. Beim ersten Referendum hatten die Iren mit Nein gestimmt.
EU / Vertrag / Bundestag
08.09.2009 · 16:25 Uhr
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