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Bundestag entscheidet heute über Strafbarkeit von Terrorcamps

Berlin (dts) - Der Bundestag in Berlin entscheidet heute darüber ob der Aufenthalt in einem sogenannten Terrorcamp bestraft werden kann. Mit einem entsprechenden Gesetz soll die Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Taten mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Die Abgeordneten befassen sich heute auch mit der Heroinabgabe an Schwerstabhängige. Ein Gesetzentwurf sieht vor, die kontrollierte Abgabe des sogenannten Diamorphin in die Regelversorgung der gesetzlichen Kassen zu übernehmen. Zudem beschäftigt sich der Bundestag mit der Einrichtung sogenannter "Bad Banks". Damit soll dafür gesorgt werden, dass Geldinstitute ihre Bilanzen kurzfristig von Risikopapieren bereinigen können.
DEU / Bundestag / Gesetzte / Wirtschaftskrise / Drogen / Terror
28.05.2009 · 08:53 Uhr
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