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Bundestag diskutiert schwarz-gelbes Steuerpaket

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Berlin (dpa) - Im Bundestag wird heute ein Schlagabtausch zwischen Opposition und Koalition über Steuerentlastungen erwartet. Die Grünen-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zu den umstrittenen Plänen von Union und FDP beantragt.

Die schwarz-gelbe Koalition will in zwei Schritten 2013 und 2014 die Bürger um insgesamt sechs Milliarden Euro entlasten. Der steuerliche Grundfreibetrag (Existenzminimum) soll von aktuell 8004 Euro bis 2014 auf 8354 Euro angehoben werden.

Zusätzlich soll das Steuersystem für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen gerechter gestaltet werden. Derzeit werden Lohnerhöhungen bei starker Preissteigerung größtenteils von der Steuer wieder aufgefressen. Ob das Paket umgesetzt wird, ist ungewiss. SPD und Grüne haben bereits ihr Veto im Bundesrat angedroht.

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sieht vorerst keine weitere Möglichkeit für Steuerentlastungen. «Alle wissen: Für große Steuerentlastungen gibt es keinen Spielraum mehr», sagte Rösler kurz vor dem FDP-Bundesparteitag der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Nunmehr gehe es in in erster Linie um die Haushaltskonsolidierung und die Stabilisierung des Euro. «Diese beiden Aufgaben werden unsere Arbeit in den nächsten Jahren prägen.»

Trotz der Ankündigung von SPD und Grünen, die am vergangenen Wochenende von der Koalition beschlossenen Steuerentlastungen zu blockieren, zeigte sich Rösler optimistisch, dass der Bundesrat am Ende doch zustimmt. Er sei guter Dinge, dass die Erhöhung des Grundfreibetrages und der Inflationsausgleich, den ohnehin der Bund bezahle, dort durchkämen.

«Ich will auch daran erinnern, dass bei der Steuervereinfachung die Bundesratsmehrheit Widerspruch angekündigt und am Ende doch zugestimmt hat», sagte Rösler mit Blick auf frühere Steuerbeschlüsse. «Landesinteressen können zum Glück stärker sein als parteitaktisches Kalkül der Opposition.»

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bekräftigte hingegen die ablehnende Haltung ihrer Partei. «Wir müssen Schulden aufnehmen, um das zu finanzieren. Das ist doch wahnwitzig», sagte Nahles der «Passauer Neuen Presse». «Die SPD wird jede Steuersenkung verhindern, die nicht durch Einsparungen oder zusätzliche Einnahmen kompensiert wird.»

Steuern / Bundestag
11.11.2011 · 07:15 Uhr
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