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Bundestag debattiert über Wirtschaftspolitik

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Berlin (dpa) - Der Bundestag debattiert heute über die Wirtschaftspolitik der neuen schwarz-gelben Bundesregierung. Damit setzt das Parlament die Aussprache über die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fort.

Die Abgeordneten sprechen außerdem auch über Arbeitsmarktpolitik, Innenpolitik, über die Themen Bildung und Familie sowie Umwelt, Verkehr und Recht.

Merkel hatte die Bürger am Dienstag in ihrer Regierungserklärung auf härtere Zeiten eingestimmt. Mit Steuerentlastungen und Sozialreformen will sie Deutschland aus der Krise führen. Die Opposition befürchtet hingegen eine wachsende soziale Kluft.

«Die Probleme werden erst noch größer, bevor es wieder besser werden kann», sagte Merkel. Die CDU-Vorsitzende gab auch keine Garantie dafür, dass der eingeschlagene Kurs aus der Krise führt. Die Opposition hielt ihr vor, die Bürger im Unklaren zu lassen. Zugleich wurde bekannt, dass die Renten in den nächsten Jahren allenfalls gering steigen werden.

Die etwa einstündige Rede der Kanzlerin war von einem sehr ernsthaften Ton geprägt. «Deutschland steht vor einer Bewährungsprobe wie seit der deutschen Einheit nicht mehr», sagte Merkel. «Wir können scheitern, oder wir können es schaffen. Beides ist möglich.» Trotz wachsender Zweifel auch in den eigenen Reihen will sie an der geplanten großen Steuerreform mit Stufentarif im Jahr 2011 sowie an Steuererleichterungen festhalten. Einzelheiten, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen, nannte Merkel nicht.

Eine Rückkehr zum früheren Sparkurs lehnte die Kanzlerin wegen der Krise ab. Schwarz-Gelb habe sich dazu entschlossen, auf Wachstum zu setzen. Merkel stellte einen Fünf-Punkte-Plan vor, mit dem sie das Land zu neuer Stärke führen will. Zur Überwindung der Krise gehören auch eine Reform der Sozialsysteme sowie mehr Anstrengungen für den Klimaschutz. Zugleich bat sie den Bundestag um Unterstützung, damit das dritte Konjunkturpaket mit 8,5 Milliarden Euro Entlastungen bis Weihnachten beschlossen wird. Von der Opel-Mutter General Motors verlangte sie ein «verlässliches Konzept» für den Erhalt des Traditionsunternehmens.

Bundestag
11.11.2009 · 08:42 Uhr
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