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Bundestag debattiert über EU-Urteil

Berlin (dpa) - Der Bundestag debattiert heute über die Folgen des Karlsruher Urteils zum Reform-Vertrag von Lissabon. Das Bundesverfassungsgericht hatte gestern den Vertrag nur unter Auflagen gebilligt. Das Parlament müsse seine Zustimmungsrechte bei zentralen EU-Entscheidungen deutlich verbessern, lautet der Tenor des Urteils. Das soll nun im August und September in Sondersitzungen des Bundestags und anschließend des Bundesrats geschehen. Erst danach kann Bundespräsident Horst Köhler das Vertragswerk unterzeichnen.
Bundestag
01.07.2009 · 02:41 Uhr
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