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Bundestag billigt Lockerung beim Konjunkturpaket

Berlin (dpa) - Die Gelder aus dem zweiten Konjunkturpaket werden künftig großzügiger an Länder und Kommunen verteilt. Der Bundestag hat gegen den Widerstand der Opposition beschlossen, die Vergaberegeln zu lockern. So wurde das Kriterium der «summenbezogenen Zusätzlichkeit» gestrichen. Die Finanzhilfen werden weiterhin nur für Zusatzinvestitionen bereitgestellt. Künftig muss aber nicht mehr nachgewiesen werden, dass in der Summe alle Gebietskörperschaften in der Krise mehr investieren als zuvor.
Finanzen / Konjunktur / Bundestag
22.04.2010 · 19:26 Uhr
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