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Bundestag billigt Gesetz gegen Terrorcamps

Berlin (dts) - Der Besuch von Terrorcamps wird künftig unter Strafe gestellt. Das beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition. Demnach wird der Besuch von Terrorcamps und die Vorbereitung staatsgefährdender Gewalttaten mit bis zu zehn Jahren Haft belegt. Dazu zählt unter anderem auch die Verbreitung entsprechender Informationsmaterialien im Internet. Die Opposition warf der Regierung vor, mit rechtsstaatlichen Prinzipien zu brechen. Die Linken-Abgeordnete Jelpke, sagte, dass die Koalition eine "Gesinnungsjustiz" schaffe, die in ihrer Konsequenz nach Guantánamo führe. Auch FDP und Grüne stimmten gegen das Gesetz.
DEU / Bundestag / Terror
28.05.2009 · 12:48 Uhr
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