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Bundestag billigt EU-Begleitgesetze

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat eine deutliche Ausweitung seiner Mitbestimmungsrechte bei EU-Entscheidungen beschlossen. Er erfüllte damit die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Umsetzung des Lissabon-Vertrags. Mit ihm soll die EU demokratischer gemacht werden. Für die Begleitgesetze votierten mit Zwei-Drittel-Mehrheit CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne. Die Linke lehnt den EU-Vertrag insgesamt ab. Der Bundesrat hat am 18. September das letzte Wort. Danach kann Bundespräsident Horst Köhler das Ratifizierungsverfahren abschließen.
EU / Vertrag / Bundestag
08.09.2009 · 16:55 Uhr
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