Bundestag besiegelt Einführung der Pkw-Maut

@16 und ist die pkw-maut nun zweckgebunden?

immer das gemaule tut euch zusammen und meldet euer auto für 14 tage ab das hilft garantiert

noch mehr abzocke!!!!! ja so ist deutschland ist das nicht schön hier!!!!!

Die "Schaumweinsteuer" wurde im ersten Weltkrieg vom Kaiser zur Finanzierung der Kriegsmarine eingeführt und ist bisher auch nie abgeschaft worden. Was einmal Geld bringt, bleibt.

"es sei nicht zu erkennen, wie diese Maut die klaffende Milliardenlücke bei den Straßeninvestitionen schließen solle." Einfach alle aktuellen steuern, welche auto betreffen (KFZ Steuer, Benzin Steuern etc) in die Strassen stecken und nicht sonst wohin. Ich bin für zweckgebundene steuern, das würde den Bürger entlasten und nicht immer mehr belasten. Irgendwo habe ich mal gelesen: bei der aktuellen Steuerbelastung bei den Autofahrern sollten wir eigentlich vergoldete Stassen haben.

Tja Blinderhuhn, da sind wir unterschiedlicher Meinung und bleiben es wohl auch. Allerdings ist das eigentliche Thema mittlerweile etwas verfehlt, und A. Merkel hat damit ja auch nicht begonnen mit den Mautplänen. 21.6.2010: "Die Pkw-Maut war nie auf dem Tisch." (Ramsauer in der "Schweriner Volkszeitung")....nur so als Beispiel....auch kein Lügner. Wenigstens sind seit den 90ern die Renten sicher....danke Norbert

Es gehört auch zur Wahrheit, dass Merkel die Aussage tags darauf - also deutlich vor dem Wahltermin - durch Regierungssprecher Seibert dahingehend relativieren ließ, dass sie keiner Maut zustimmen würde, die eine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer bedeuten würde. Weil Seehofer seinen Wahlkampf aber wesentlich auf die Maut gestützt hatte, kommt jetzt so ein krummes Ding, das zwar alle koalitionären Hürden nehmen soll, aber kaum noch Sinn ergibt. Alle außer der CSU hoffen jetzt auf die Gerichte

"Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte im Parlament: «Wir sorgen für Gerechtigkeit bei der Finanzierung unserer Straßen.»" Selten so gelacht...

@11: Zusagen nicht einzuhalten (-> Wortbruch) ist was anderes als wissentlich geäußerte Unwahrheit (->Lüge).

@10 (...) Nichterfüllung eines gegebenen Worts (...) (aus dem Duden, also direkt von Deinem Link). Für mich steckt hinter der Aussage von A. Merkel eindeutig das Versprechen "nicht solange ich Kanzlerin bin". Sie hätte auch sagen können: "Nur über meine Leiche". Logische Konsequenz: Die Maut gewinnt, Frau Merkel verliert. Wenn sie ihr Amt nicht abtritt, hält sie das indirekt ausgesprochene Versprechen (oder ihr Wort) nicht, und hat uns folglich belogen.