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Bundestag beschlussunfähig - Sitzung vorerst beendet

Berlin (dpa) - Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hat am Freitag eine Sitzung des Bundestages vorerst beendet. Pau argumentierte, dass der Bundestag nicht beschlussfähig sei. Bei einem Hammelsprung zu einem Antrag von SPD und Grünen sei keine Mehrheit erkennbar gewesen.

Daraufhin zog sich der Ältestenrat des Bundestages zu Beratungen zurück, ob die Sitzung weitergeführt werden kann. Sollte dies nicht der Fall sein, könnte die Entscheidung über das Betreuungsgeld möglicherweise erst nach der Sommerpause fallen.

Bundestag / Soziales / Familie / Betreuungsgeld
15.06.2012 · 12:14 Uhr
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