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Bundestag beschließt Neuordnung der Sicherungsverwahrung

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat die Neuregelung der Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher beschlossen. Stimmt auch der Bundesrat zu, kann das Gesetz zum Jahresbeginn in Kraft treten. Künftig soll sich die Sicherungsverwahrung auf besonders gefährliche Schwerverbrecher konzentrieren. Der Entwurf umfasst auch eine Regelung für die Täter, die laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entlassen werden müssen, obwohl sie noch als gefährlich gelten. Sie sollen möglichst in neuen Einrichtungen sicher untergebracht werden, wenn sie «psychisch gestört» sind.

Justiz / Sicherungsverwahrung
02.12.2010 · 17:27 Uhr
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