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Bundestag berät über Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung

Berlin (dpa) - Der Bundestag berät heute über einen SPD-Gesetzentwurf für eine härtere Bestrafung von Abgeordneten, die sich bestechen lassen. Die SPD fordert, dass Volksvertreter, die in der Wahrnehmung ihres Mandats «einen Vorteil für sich oder einen Dritten» fordern oder annehmen, mit Gefängnis von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldbuße bestraft werden sollen. Bisher sei nur der Stimmenkauf strafbar, kritisiert SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Das sei zu wenig und müsse weiter gefasst werden.

Bundestag / Korruption
02.03.2012 · 03:05 Uhr
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