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Bundestag berät Gesundheitspläne und Atomsteuer

Das Parlament beschäftigt sich mit der geplanten Milliarden-Abgabe der deutschen Atomkonzerne und über die Pläne der schwarz-gelben Koalition für das Gesundheitswesen.Großansicht
Berlin (dpa) - Der Bundestag debattiert heute über die Pläne der schwarz-gelben Koalition für das Gesundheitswesen. Die Linke hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Zahlreiche Kritiker haben den Regierungsparteien vorgeworfen, sie belasteten vor allem die Beitragszahler.

Nach den Plänen steigt der allgemeine Beitragssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent vom Brutto-Monatseinkommen. Außerdem dürfen die Krankenkassen demnächst Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe erheben.

Vor dieser Debatte beschäftigt das Parlament sich mit der geplanten Milliarden-Abgabe der deutschen Atomkonzerne. Auf Antrag von SPD und Grünen soll über eine rasche Beteiligung der Kernenergiewirtschaft an den Atomkosten und eine Abführung eines Teils der Milliarden-Gewinne an den Staat debattiert werden.

Union und FDP wollen vom kommenden Jahr an 2,3 Milliarden Euro von den vier Atomkonzernen kassieren. Die jährliche Abgabe ist Teil des im Juni beschlossenen schwarz-gelben Sparpakets, das den Bundesetat um insgesamt 82 Milliarden Euro entlasten soll. Details sind aber noch offen.

Die Konzerne lehnen die geplante Brennelementesteuer ab. Sie haben nach Branchenangaben in den Gesprächen mit der Regierung vorgeschlagen, freiwillig Geld in einen Fonds einzuzahlen.

Die Bundestags-Fraktionen wählen heute zudem ihre Vertreter für den Stiftungsrat der Vertriebenen-Gedenkstätte.

Bundestag / Atom / Vertriebene
08.07.2010 · 07:51 Uhr
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