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Bundestag befasst sich mit Beobachtung der Linkspartei

Berlin (dpa) - Die umstrittene Beobachtung führender Politiker der Linkspartei durch den Verfassungsschutz belastet auch die schwarz- gelbe Koalition. Es sei zwar richtig, die Verfassungsfeinde in der Linkspartei zu beobachten, sagte FDP-Vizechefin Birgit Homburger der «Passauer Neuen Presse». Das sei aber keine Legitimation für eine flächendeckende Beobachtung von Abgeordneten. Arbeitsweise und Struktur des Verfassungsschutzes müssten überdacht werden. Das Thema wird heute auch den Bundestag beschäftigen. Dass 27 Linke-Abgeordnete beobachtet werden, sorgte in den vergangenen Tagen für viel Wirbel.

Parteien / Linke / Verfassungsschutz / Bundestag
26.01.2012 · 03:50 Uhr
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