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Bundessozialgericht erwartet neue Hartz-IV-Prozesswelle

Kassel (dpa) - Mit dem Ringen um die Hartz-IV-Reform erwartet das Bundessozialgericht eine weitere Prozesswelle. Im Zentrum dürfte die Frage stehen, ob die Neuberechnung der Regelsätze angemessen sei. Das sagte Gerichtspräsident Peter Masuch in Kassel bei der Vorstellung des Jahresberichts. Er appellierte an die Politik, schnell zu einer tragfähigen Lösung zu kommen. Den Ausschlag dafür, ob es das umstrittene Hartz-IV-Paket der Regierung morgen durch den Bundesrat schafft, könnte das Saarland geben: Der Landesvorstand will nach anfänglicher Ablehnung nun doch noch einmal über ein Ja nachdenken.

Arbeitsmarkt / Soziales / Justiz
10.02.2011 · 16:34 Uhr
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