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Bundesregierung will Palästinenser von einseitiger Unabhängigkeitserklärung abhalten

Berlin/Gaza-Stadt (dts) - Die Bundesregierung will die Palästinenser von ihrem Plan abbringen, im Herbst bei den Vereinten Nationen einen eigenen Staat auszurufen. "Wir müssen die Palästinenser davon überzeugen, dass eine einseitige Unabhängigkeitserklärung der falsche Weg ist", sagt Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP), der Anfang kommender Woche wie auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zu Gesprächen in die palästinensischen Autonomiegebiete reisen wird, dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bereits öffentlich gegen eine einseitige Anerkennung ausgesprochen, Frankreich und die meisten anderen EU-Staaten wollen dagegen voraussichtlich mit Ja stimmen.

"Es wäre schlimm, wenn Europa über die Frage der Anerkennung eines Palästinenserstaates gespalten wäre", sagt Niebel. Berlin will den Palästinensern raten, eine Resolution in den Sicherheitsrat einzubringen, die eine Zweistaatenlösung auf Basis der Grenzen von 1967 fordert. Da US-Präsident Barack Obama in seiner jüngsten Nahost-Grundsatzrede genau das verlangt hat, könnte dann auch Washington für die Palästinenser stimmen – und gegen seinen Verbündeten Israel.
DEU / Israel / Weltpolitik
10.06.2011 · 12:33 Uhr
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