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Bundesregierung will Datenschutz im Netz ausbauen

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die Persönlichkeitsrechte der Internet-Nutzer in Deutschland deutlich stärken. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgestellt wurde. Notwendig sei ein breiter Ansatz, der das gesamte Internet einbeziehe und sich nicht auf einzelne Teilaspekte wie Geodaten oder gar nur auf Google Street View beschränkte, sagte de Maizière. Er betonte, die Schwelle für die Definition der «roten Linie» sei hoch angesetzt worden, da das Internet als öffentlicher Raum «grundsätzlich frei von staatlichen Restriktionen sein sollte».

Datenschutz / Computer / Internet
01.12.2010 · 10:11 Uhr
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