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Bundesregierung: Vertrauen in Italiens Sparhaushalt

Laut Regierungssprecher Steffen Seibert steht das Thema Italien nicht auf der Tagesordnung beim Treffen zur EU-Schuldenkrise in Brüssel.

Berlin (dpa) - Deutschland hat Italien in der Euro-Schuldenkrise den Rücken gestärkt. Die Bundesregierung habe «volles Vertrauen, dass die italienische Regierung die notwendigen klaren Entscheidungen für einen Sparhaushalt treffen wird», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Deswegen seien darüber hinausgehende Spekulationen «ganz unangebracht». Das Thema Italien stehe eigenen Informationen zufolge auch nicht auf der Tagesordnung eines Treffens von Spitzenvertreter von EU und Europäischer Zentralbank (EZB). Vorrangig sei nun, dass ein neues Programm für Griechenland zügig und möglichst bald umgesetzt werde. Zuvor hatte es geheißen, Italien dürfte ein Thema der Gespräche in Brüssel sein. Das südeuropäische Land musste zuletzt für seine Staatsanleihen immer höhere Risikoaufschläge zahlen.

Zu Spekulationen, der europäische Rettungsschirm sollte angesichts von Problemen Italiens aufgestockt werden, sagte Seibert, der Schirm sei gerade erst auf die volle Ausleihkapazität ertüchtigt worden, die nun auch real zur Verfügung stünden. «Das heißt, der Rettungsschirm ist gerade erst gestärkt worden.»

«Welt Online» hatte berichtet, die Europäische Zentralbank fordere eine grundlegende Reform der Krisenpolitik der Euro-Staaten. Demnach müsse der Garantie Der Euro-Rettungsschirm müsse deutlich aufgestockt, möglicherweise sogar auf 1,5 Billionen Euro verdoppelt werden, schrieb «Welt Online» unter Berufung auf ungenannte hochrangige Zentralbankkreise.

EU / Finanzminister / Italien
11.07.2011 · 14:23 Uhr
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