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Bundesregierung plant Konzept für Europäischen Stabilitätsfonds

Berlin (dts) - Mehrere Euro-Staaten bereiten einen endgültigen Rettungsplan für den Euro vor, der die Spekulationen gegen die Gemeinschaftswährung beenden soll. Zentrale Bedeutung erhält dabei nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) eine neue Institution zur Nothilfe und zur Disziplinierung der Mitgliedsländer. In der Vorbereitung des nächsten Treffens der Euro-Finanzminister Mitte Januar in Brüssel bemühen sich mehrere Staaten um ein geschlossenes Rettungskonzept für den Euro.

Neben Irland, Finnland und den Niederlanden hat sich nach Informationen der SZ vor allem die Bundesregierung mit einem Papier zu Wort gemeldet, in dem detailliert Struktur und Regeln für einen "Europäischen Stabilitäts- und Wachstums-Investmentfonds" beschrieben werden. Der Fonds soll den Überlegungen zufolge als zweite Institution neben der Europäischen Zentralbank (EZB) eigenständig und politisch weitgehend unabhängig die zweitgrößte Reservewährung der Welt absichern. Er wird Euroländern "Hilfen in der Not" anbieten und sie zugleich dazu zwingen, nach strengen Regeln zu wirtschaften. Deutschland habe ein "nationales Interesse am Fortbestand des Euro mit allen Mitgliedern", heißt es in dem Positionspapier, das in den nächsten Wochen in den europäischen Abstimmungsprozess eingespeist wird. Der Euro müsse sich allerdings "an deutschen Stabilitätsinteressen orientieren". Das sei "eine Gegenleistung dafür, dass Deutschland als größte Volkswirtschaft im Euroraum den Stabilitätsanker bilden soll". Der Fonds müsse grundsätzlich "unbegrenzt refinanzierungsfähig" sein, um die Währung zu sichern, heißt es. Dafür sollen die einzelnen Euroländer anteilig Bürgschaften bereitstellen. Jegliche Hilfen werden nur unter strengen Bedingungen gewährt. Notleidende Euroländer können sich an den Fonds wenden, wenn sie für neue Kredite werthaltige Sicherheiten bereitstellen. Das können Goldreserven oder staatliche Unternehmensanteile sein.
DEU / Weltpolitik / Finanzindustrie
23.12.2010 · 01:03 Uhr
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