Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hält die Ankündigungen von US-Präsident Barack Obama zur Begrenzung der weltweiten Datenspionage des Geheimdienstes NSA nicht für ausreichend. «Auf wichtige Fragen, die uns als Bundesregierung im Interesse der Bürger in Deutschland beschäftigen, haben wir noch ...

Kommentare

(1) k452074 · 20. Januar 2014
Dringend empfohlen: "Verordnung zu dem Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 25. September 1990 (Bundesgesetzblatt 1990 Teil II Seite 1274) Artikel 2 ..." (2+4-Vertrag) – Aus diesem Grunde gibt es auch KEINE Souveränität fur Deutschland, kann es auch so lange nicht geben bis ein FRIEDENVERTTRAG geschlossen wurde. Diesen können aber die von den Alliierten eingesetzte Stadthalter NIEMALS schließen. Sie können sich nur aufplustern bis sie 'platzen' ...
 
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