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Bundesregierung macht Druck auf Irland

Brüssel/Berlin (dpa) - Die EU hat den Rettungsschirm für Irland aufgespannt - jetzt wächst der Druck auf die Regierung, im Gegenzug für Finanzhilfen aus Europa die Unternehmenssteuer anzuheben.

«Wir werden mit unseren irischen Freunden über die anstehenden Schritte beraten», sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, in Brüssel am Rande von Beratungen der EU-Außenminister.

In Irland ist die Unternehmenssteuer mit 12,5 Prozent im europaweiten Vergleich besonders niedrig - ein großer Anreiz für ausländische Unternehmen, sich anzusiedeln. Das wird von vielen EU- Ländern, darunter auch Deutschland, als unlauterer Vorteil angesehen, der nun abgeschafft werden sollte. Irland wehrt sich bislang dagegen.

«Sie werden sich einem guten Rat nicht verweigern. Deshalb bin ich sicher, dass diese Frage auch mitdiskutiert wird», sagte Hoyer. Für die Notfallkredite verlangen die EU, die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF), dass Irland sein marodes Bankensystem neu aufstellt und seinen Haushalt saniert. Viele dringen auch auf eine Erhöhung der Unternehmenssteuer.

Allerdings sind Steuern nationale Angelegenheiten. Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte dazu denn auch, «es ist Sache der irischen Regierung, über die Einnahmen und Ausgaben selbst zu entscheiden». Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, die Körperschaftsteuer oder Unternehmenssteuer sei einer von mehreren Ansatzpunkten, wenn es darum gehe, die Einnahmeseite in Irland zu verbessern.

Irland war am Sonntagabend unter den insgesamt 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm geschlüpft. Einen entsprechenden Antrag hat die irische Regierung nach Aussage des Bundesfinanzministeriums vom Montag inzwischen bei der Euro-Gruppe gestellt. Diese informiert dann die einzelnen Mitgliedsländer der Gemeinschaftswährung.

Details und Umfang der Hilfen sind offen. Klarheit wird in dieser Woche erwartet. Die irische Regierung hatte von «unter 100 Milliarden Euro» gesprochen. Spekuliert wird über 90 Milliarden Euro. Die Finanzmärkte reagierten am Montag auf die Irland-Lösung mit Erleichterung.

Die Details des Pakets werden derzeit von einer Expertengruppe von EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) in Dublin geklärt. Die Verhandlungen werden bis Ende November dauern, sagte EU- Währungskommissar Rehn. Hoyer sieht keine Ansteckungsgefahr für andere Wackelkandidaten wie Spanien oder Portugal.

Eine Voraussetzung für die internationalen Milliardenhilfen ist nach Darstellung der Bundesregierung auch eine schriftliche Erklärung von EU-Kommission und EZB, dass durch die Notlage in Irland die gesamte Euro-Zone destabilisiert werden könnte.

Als Reaktion auf die Vertrauenskrise an den Finanzmärkten hatten die EU-Regierungschefs im Frühjahr einen Rettungsschirm beschlossen. Als erste Notfallhilfen können 60 Milliarden Euro der EU-Kommission sofort fließen. Reicht das Geld nicht, leisten die Euro-Staaten Kreditgarantien von bis zu 440 Milliarden Euro. Dritter Teil sind Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) von bis zu 250 Milliarden Euro.

Der Beitrag der teilnehmenden Euro-Länder richtet sich nach ihrem Anteil am Kapital der EZB - für Deutschland rund 28 Prozent. Dazu käme ein Risikopuffer von bis zu 20 Prozent, wenn klamme Staaten nicht mitziehen können und stärkere für sie einspringen müssen. Der deutsche Garantierahmen beträgt also bis zu 123 Milliarden Euro und kann auf rund 148 Milliarden Euro steigen. Die Garantiezusagen sollen bis 30. Juni 2013 befristet sein. Bei den Not-Krediten soll es auch keinen Automatismus geben. Die Euro-Staaten müssen sie einstimmig genehmigen.

Kosten entstehen für Deutschland zunächst nicht. Die Steuerzahler haften aber für das Risiko. Werden jedoch Notkredite zurückgezahlt und fallen nicht aus, macht der Bund sogar ein gutes Geschäft. Beim Bundesverfassungsgericht sind noch mehrere Klagen anhängig.

In der EU werden strengere Maßnahmen diskutiert - für die Zeit nach Auslaufen des aktuellen Rettungsschirms im Jahr 2013. Dabei geht es auch um eine vor allem von Deutschland geforderte Beteiligung privater Geldgeber an der Sanierung eines Euro-Landes. Diese Pläne haben für Unruhe unter Investoren und an den Märkten gesorgt.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn verglich Irland mit Griechenland, das im Mai ebenfalls mit einem milliardenschweren Kreditpaket von EU und IWF vor dem Bankrott gerettet werden musste - der Rettungsschirm wurde aber erst danach geschaffen. «Irland befindet sich in einer sehr schwierigen Phase, die Griechenland vergleichbar ist», sagte er. «Wir werden das Problem Irland lösen wie wir das Problem Griechenland gelöst haben. Und dann hoffe ich, dass die Lage sich stabilisiert.» Der Euro-Kurs sei bereits gestiegen.

Finanzen / EU / Irland
22.11.2010 · 13:52 Uhr
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