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Bundesregierung legt Plan für dauerhaften Krisenmechanismus in der Euro-Zone vor

Berlin (dts) - Die Bundesregierung schlägt vor, von 2013 an in die Bedingungen für alle neuen Staatsanleihen in der Euro-Zone Umschuldungsklauseln aufzunehmen. Nach Angaben des Nachrichten-Magazins "Spiegel" geht das aus dem Konzept für einen "permanenten Krisenbewältigungsmechanismus" hervor, das vom Finanzministerium ausgearbeitet wurde und mit dem Kanzleramt, dem Außenamt und dem Wirtschaftsministerium abgestimmt ist. Mit der Maßnahme sollen auch private Anleger, zum Beispiel Banken, an den Kosten einer Staatspleite in der Euro-Zone beteiligt werden.

Die Umschuldungsregeln zielen darauf ab, "im Fall der Leistungsunfähigkeit des Schuldners eine Änderung der Zahlungsbedingungen durch Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger rechtsverbindlich zu ermöglichen", heißt es in dem Papier. Als Maßnahmen werden Laufzeitverlängerung, Zinsschnitt und Forderungsverzicht aufgezählt. Ein neutraler Verhandlungsführer soll zwischen Pleitestaat und Anlegern vermitteln. "Diese Aufgabe sollte einer intergouvernementalen Institution übertragen werden, die gleichzeitig Finanzierungsgeber sein kann", heißt es in der Vorlage. Die neue Einrichtung kann angeschlagene Länder zudem mit Liquiditätshilfen oder Garantien versorgen. Die Mittel dafür sollen aus zwei Quellen stammen. Zum einen könnten dafür Strafen der Euro- Länder genutzt werden, die fällig werden, wenn sie dauerhaft die Defizit-Obergrenze verletzen. Zum anderen sollen die Euro-Länder Geld einzahlen.
DEU / EU / Weltpolitik / Wirtschaftskrise / Finanzindustrie
20.11.2010 · 10:45 Uhr
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