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Bundesregierung lässt Afghanistan-Abzug offen

Deutsche Soldaten besteigen im afghanischen Masar-i-Scharif eine Transall-Maschine der Bundeswehr. (Archivfoto)Großansicht
Berlin (dpa) - Der Vorstoß von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier für einen konkreten Abzugsplan aus Afghanistan hat die Debatte über den Bundeswehr-Einsatz neu belebt. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm versicherte, dass sich Deutschland «nicht im Alleingang» auf ein Datum festlegen werde.

Man werde nur gemeinsam mit den internationalen Verbündeten entscheiden. Noch in diesem Jahr solle dazu aber eine neue Afghanistan-Konferenz stattfinden. Mit der abschließenden Bewertung des verheerenden Nato-Bombenangriffs mit bis zu 100 Toten hält sich die Bundesregierung immer noch zurück.

Derzeit sind am Hindukusch mehr als 4200 deutsche Soldaten im Einsatz. Die Abzugsdiskussion war durch ein Strategiepapier neu entbrannt, das auf Vorschlag Steinmeiers im Auswärtigen Amt entwickelt wurde. Darin verlangt der Außenminister «verbindliche Ziele» für Afghanistan. Wörtlich heißt es: «In der nächsten Legislaturperiode gilt es, die Grundlagen für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu schaffen.» Diese Wahlperiode endet 2013. Steinmeier widersprach aber Interpretationen, wonach er bereits für einen kompletten Abzug innerhalb von vier Jahren sei.

Im Fernsehduell mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte er am Sonntagabend: «Ich stehe zu unseren außenpolitischen Verpflichtungen.» Gemeinsam mit dem künftigen afghanischen Präsidenten müsse man aber einen «klaren Fahrplan vereinbaren, wie lange wir da sein müssen». Merkel sagte, Afghanistan müsse mit der Ausbildung von eigenen Soldaten und Polizisten eine «selbsttragende Sicherheitskraft» erlangen. Auch sie legte sich nicht auf einen Abzugstermin fest. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz warf Steinmeier im Deutschlandradio Kultur vor, Verwirrung zu stiften.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth verlangte eine «verbindliche Abzugsperspektive». Steinmeiers Vorstoß dürfe kein Wahlkampfmanöver bleiben. Zugleich forderte sie die Entsendung von 500 Polizei- Ausbildern aus Deutschland an den Hindukusch. Linke-Geschäftsführer Dietmar Bartsch sagte: «Ich würde mich freuen, wenn die SPD für den Abzug ist. Mir fehlt aber der Glaube an einen Strategiewechsel.» Die Linke fordert als einzige Bundestags-Partei den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

Zu den afghanischen Angaben über 30 getötete Zivilisten bei dem von der Bundeswehr angeforderten Luftangriff in der Nähe des deutschen Lagers Kundus wollte sich die Bundesregierung nicht äußern. Wilhelm verwies darauf, dass es insgesamt vier Untersuchungskommissionen gebe, deren Ergebnisse abgewartet werden müssten. Neben der afghanischen Kommission ermitteln auch die Nato, die Vereinten Nationen sowie das Internationale Komitee des Roten Kreuzes. Wilhelm wies Vermutungen zurück, dass die Regierung auf Untersuchungen bis nach der Bundestagswahl am 27. September hofft.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, sagte, der afghanische Bericht liege noch nicht vor. «Deswegen können wir öffentlich dazu noch nicht Stellung nehmen.» Sein Ministerium habe «von Anfang an offen gelassen», ob es zivile Opfer gab. Auch jetzt gebe es noch keine «belastbaren» Erkenntnisse. Dagegen hatte das Ministerium in den ersten Tagen stets auf afghanische Angaben verwiesen, wonach von getöteten Zivilisten nichts bekannt sei. Nach afghanischen Angaben lautet die Bilanz des von der Bundeswehr angeordneten Bombardements zweier Tanklastzüge: 99 Tote, darunter 30 Zivilisten.

Konflikte / Bundeswehr / Afghanistan
14.09.2009 · 18:29 Uhr
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