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Bundesregierung hofft bei Hartz IV auf Zustimmung im Bundesrat

Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen setzt die schwarz-gelbe Regierungskoalition nun auf den Bundesrat: Wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagt, hoffe die Bundesregierung, dass das mit einer Milliardenentlastung für die Kommunen verbundene Paket auch bei den Ministerpräsidenten Zustimmung finden werde. Verbunden sind damit auch eine rückwirkende Erhöhung des Hartz-IV- Regelsatzes um 5 auf 364 Euro und ein Bildungspaket für bedürftige Kinder. Neben den SPD-geführten Ländern will auch das von CDU, FDP und Grünen geführte Saarland im Bundesrat nicht zustimmen.

Soziales / Arbeitsmarkt
09.02.2011 · 15:33 Uhr
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