News
 

Bundesregierung gelassen nach S&P-Warnung

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte angesichts der drohenden Herabstufung Deutschlands den Willen zu einem grundlegenden Umbau der Währungsunion. Foto: HannibalGroßansicht

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat gelassen auf die Drohung der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) reagiert, die Kreditwürdigkeit Deutschlands und anderer Euro-Länder herabzustufen.

«Was eine Ratingagentur macht, das ist in der Verantwortung der Ratingagentur», sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Berlin. Koalitionspolitiker kritisierten die US-Ratingagentur scharf und äußerten teils den Verdacht politisch motivierten Vorgehens.

Vor dem EU-Gipfel betonte Merkel die Notwendigkeit der von Deutschland und Frankreich bis März angestrebten radikalen und raschen Reform der Euro-Zone: «Wir werden am Donnerstag und Freitag die Entscheidungen treffen, die wir für die Euro-Zone für wichtig und unabdingbar halten.» Dies sei ein Beitrag zur Stabilisierung der Eurozone. Auch werde so Vertrauen gewonnen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die S&P-Drohung als Handlungsaufforderung an die EU. «Die Warnung betrifft die Eurozone als Ganzes.» Die Ankündigung sei «eine zusätzliche Bestätigung, dass wir alles daran setzen müssen, zu einem guten Ergebnis zu kommen».

Standard & Poor's hatte am späten Montagabend auf einen Schlag die Kreditwürdigkeit von 15 Staaten der Eurozone unter verschärfte Beobachtung gestellt. Dies könnte innerhalb von drei Monaten zu einer Herabstufung der Bonität führen. Selbst Deutschland oder Frankreich laufen Gefahr, ihre Spitzennote zu verlieren.

Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) warf den Ratingagenturen unverantwortliches Handeln vor. «Es kann nicht sein, dass das Wohl und Wehe der europäischen Staaten von der Daumenhaltung demokratisch nicht legitimierter Ratingagenturen abhängig gemacht wird», sagte er. An den realwirtschaftlichen Daten in Deutschland habe sich in den vergangenen Monaten nichts geändert. «Im Grunde genommen sind wir nach wie vor noch Alice im Wunderland», sagte Steinbrück.

Der Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) sagte: «Die Tatsache, dass Deutschland und den meisten anderen Euro-Staaten eine Herabstufung der Bonitätsbewertung droht, kommt einerseits nicht überraschend und darf andererseits nicht überbewertet werden.» Der kommende EU-Gipfel in Brüssel müsse handfeste Ergebnisse liefern.

Ähnlich äußerte sich der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU). Es sei eine Mahnung, Reformen entschlossen anzugehen. «An der Einschätzung sehen wir, was passiert, wenn uns das nicht gelingt.» Sorgen um das Rating von Deutschland mache er sich wegen der guten wirtschaftlichen Lage aber nicht, erklärte Flosbach.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs bezeichnete das Vorgehen von S&P als eigenartig und unverständlich. Die USA, Großbritannien, Japan und andere Nicht-EU-Länder hätten selbst größte Haushaltsprobleme zu bewältigen, von denen offensichtlich abgelenkt werde. Deutschlands Kreditwürdigkeit sei zu Recht hervorragend.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte dem «Handelsblatt» (Mittwoch): «Ich bin kein Freund von Verschwörungstheorien. Aber manchmal fällt es schwer, den Eindruck zu widerlegen, dass einige amerikanische Ratingagenturen und Fondsmanager gegen die Euro-Zone arbeiten.» Tägliche Spekulationen über Herabstufungen brächten Bewegung in die Märkte. «Damit verdienen manche sehr viel Geld.»

FDP-Finanzexperte Björn Sänger verwies darauf, dass Investoren ehr gut selbst beurteilen könnten, ob sie die Meinungsäußerung von S&P als hilfreich erachten oder nicht. «Im Gegensatz zur Bewertung von Finanzprodukten liegen über Staaten ja alle relevanten Informationen offen, so dass es fraglich ist, wie sinnvoll solche Ratings sind.»

Die Linke forderte öffentlich-rechtliche Ratingagenturen. Linken-Chefin Gesine Lötzsch erklärte, Ratingagenturen dürften nicht länger als Instrument dienen, um die Menschen in Europa unter Druck zu setzen. «Es gibt nur eine Lösung: Die Spekulationen der Finanzwirtschaft müssen von der realen Wirtschaft abgekoppelt werden.»

EU / Finanzen / Reaktionen / Deutschland
06.12.2011 · 23:08 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
23.10.2017(Heute)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen