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Bundesregierung erwartet Überarbeitung des neuen ungarischen Mediengesetzes

Berlin (dts) - Die Bundesregierung erwartet eine Überarbeitung des international heftig kritisierten neuen ungarischen Mediengesetzes. Er gehe davon aus, dass "die Regierung dazu das letzte Wort noch nicht gesprochen" habe und "Fragezeichen beseitigt" würden, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). "Es wäre gut, wenn dieses Thema rasch aus der Welt geräumt wird."

Die rechtsgerichtete Fidesz-Regierung unter Premier Viktor Orbán übernimmt am kommenden Samstag den EU-Vorsitz. Gerade in dieser Führungsrolle sei Ungarn "ganz besonders gefordert", sich an alle europäischen Regeln zu halten, mahnte Hoyer. In der Europäischen Union müsse die Wahrnehmung der Grundrechte "ohne jeden Zweifel gewährleistet" sein. Der Minister nannte es "problematisch", wenn die EU potenziellen Beitrittsanwärtern "Vorträge über die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit" halte, während in einzelnen Mitgliedstaaten "dazu Fragezeichen" bestünden. Klar ablehnend äußerte sich Hoyer gegenüber Empfehlungen konservativer deutscher Europa-Abgeordneter, wonach man das Mediengesetz einem Praxistest unterziehen solle, bevor man es rüge: "Es kommt in einem Rechtsstaat darauf an, was genau in dem Gesetz steht. Zu sagen, wir schauen uns in der praktischen Anwendung mal an, wie es so wirkt, das geht nicht." Das Mediengesetz verstoße zweifellos gegen europäische Werte, sagte auch der stellvertretende Vorsitzende der EU-Sozialdemokraten, der Österreicher Hannes Swoboda, der "Frankfurter Rundschau". Er kündigte eine "sehr genaue politische Beobachtung" Ungarns an. Wenn das Gesetz "in seiner vollen Schärfe angewandt" werde und Journalisten "systematisch unter Druck gesetzt" würden, dann werde das Parlament "sicherlich auch das Instrument des Stimmrechtsentzug ins Spiel bringen", so Swoboda.
DEU / EU / Ungarn / Justiz
30.12.2010 · 01:00 Uhr
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