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Bundesregierung entwickelt Verfahren für geordnete Insolvenz von Staaten

Berlin (dts) - Fachleute der Bundesregierung haben ein Verfahren ausgearbeitet, das Länder mit Zahlungsschwierigkeiten in eine geordnete Insolvenz führen soll. Die Pläne sehen vor, dass Besitzer von Staatsanleihen im Wege eines sogenannten "Haircuts" auf Teile ihrer Ansprüche verzichten sollen, um dem Land aus der Krise zu helfen. "Der Privatsektor soll in die Verfahren eingebunden werden, um die finanziellen Lasten nicht allein dem Steuerzahler aufzubürden", heißt es in einem Konzept, das im Bundeskanzleramt kursiert nach Informationen des "Spiegel". Der Anleihehalter bekomme eine Risikoprämie und müsse dieses Risiko auch tragen. Der Restwert der Anleihe soll von einer neuen entpolitisierten und rechtlich selbständigen Einrichtung garantiert werden, dem sogenannten Berliner Club. Daran sollen sich Mitgliedstaaten der G20 oder nur der Euro-Zone beteiligen. Führt der Forderungsverzicht der Gläubiger zu keiner Besserung, tritt eine zweite Stufe des Verfahrens in Kraft. Dabei kommt es dann zu einer kompletten Umschuldung des betroffenen Landes. Der Berliner Club beauftragt eine mit den "regionalen Besonderheiten des Schuldnerlandes vertraute Persönlichkeit oder eine Gruppe von Persönlichkeiten" damit, die Vermögensinteressen des Pleite- Landes wahrzunehmen. Der Internationale Währungsfonds soll die Maßnahmen von Anfang an begleiten. Das Konzept stelle keine Alternative zum europäischen Rettungspaket, sondern seine Weiterentwicklung dar, heißt es in der Regierung.
DEU / Parteien / Weltpolitik
10.07.2010 · 11:46 Uhr
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