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Bundesregierung beschließt Visa-Warndateigesetz

Berlin (dts) - Die Bundesregierung hat am Mittwoch den vom Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt die am 13. April 2011 von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte für ein Visa-Warndateigesetz sowie für ein Verfahren für einen mittelbaren Abgleich von bestimmten Daten aus Visumverfahren für Sicherheitszwecke um. "Das Gesetz wird die im Visumverfahren bereits bestehenden Prüfmöglichkeiten sinnvoll ergänzen und die deutschen Visumbehörden bei ihrer Tätigkeit unterstützen. Besonders hervorzuheben ist, dass mit dem beschlossenen Datenabgleichsverfahren auch den sicherheitspolitischen Interessen im Visumverfahren in Bezug auf die Bekämpfung des internationalen Terrorismus Rechnung getragen wird", erklärte Bundesinnenminister Friedrich.

DEU / Weltpolitik
25.05.2011 · 13:02 Uhr
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